Murrhardter Demokraten / Alternative Liste

Querdenken für Murrhardt!

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Erster Poetry-Slam in Murrhardt

Der Wahlkampf weckt in Murrhardt bisher schlummernde kreative Kräfte, zumindest bei der MD/AL (Murrhardter Demokraten/ Alternative Liste), die sich tatsächlich erdreisten die erste Murrhardter Poetry-Slam zu organisieren und dazu einzuladen:

Auf Montag, 19. Mai, 20:00 Uhr im „Zimmertheater“ des Grabenschulhauses der VHS Murrhardt.

Der Eintritt ist frei, verlangt wird allerdings das volle und engagierte Mitgehen des Publikums…und natürlich auch der Slam-Poetry-Akteure. Was aber ist Poetry-Slam und wie kann man möglicherweise mitwirken? Es ist ein „DichterInnen-Wettstreit“, bei dem die „PoetInnen“ normalerweise einen oder zwei selbst verfasste Texte oder einen/zwei Fremdtexte (von je maximal 5 Min. Länge) möglichst kreativ, wirkungsvoll und ausdrucksstark vortragen. Wer sich eine solche Performance nicht zutraut, kann seinen Text auch einfach vorlesen; das wäre dann so eine Poetry-Slam-Variante a la Murrhardt. Außerdem ist es möglich, dass „PoetInnen-Ensembles“ auftreten, die den Text als Gruppe darbieten.

Alle „PoetInnen“ treten gegeneinander an und das Publikum kürt am Ende einen Gewinner bzw. ein Gewinner-Ensemble.

Teilnehmen können Menschen egal welchen Alters, sehr schön wäre ein Poetry-Slam, an dem z.B. auch Senioren mitwirken (z.B. so ein Morgenstern-Gedicht, richtig gut vorgetragen, das wäre schon auch etwas !)

Wer nun Lust hat, bei dieser ersten Murrharder Poetry-Slam als Poet mitzuwirken, kann weitere Informationen einholen und sich anmelden bis 9.Mai bei Jochen Häussermann-Schuler : info@jh-s.de



Bericht zur Nominierungsveranstaltung

MDAL Gruppenfoto

Zur Aufstellung der Wahlliste für die Kommunalwahl am 25. Mai 2014 trafen sich die Bewerberinnen und Bewerber der MD/AL, die sogenannte Nominierung. Auch Altbekannte wie Titus Simon, der die MD/AL mit gegründet hatte, fanden sich dazu ein und unterstützen die MD/AL. Mit so manchem Schwank aus seiner Laufbahn erheiterte er die Runde. Er trug somit viel dazu bei, dass der streng bürokratische Akt in lockerer Atmosphäre vollzogen werden konnte.

Die MD/AL muss, nachdem die bisherige Fraktionsvorsitzende Sabine Dietrich nach 12 Jahren ihr Gemeineratsamt niedergelegt hatte, nun den Verzicht von Ludwig Franke auf seine Kommunalwahlkandidatur verkraften. Nach fast 10 Jahren als reger Stadtrat will er das Feld jüngeren überlassen. Neben den beiden derzeitigen Stadträten Gerd Linke und Hartmann Widmaier mussten also 16 „neue“ Bewerberinnen und Bewerber gefunden werden. Dies steht für einen Neubeginn, wo jede/r sich voll einbringen kann.

Als Wahlleiter wurde einstimmig Prof. Dr. Titus Simon gewählt, der einen Listenvorschlag für die Anwesenden kommentierte und um Stellungsnahmen bat. Reihum äußerten sich alle Bewerber/innen und baten nur um eine Änderung, die mit Zustimmung der Runde vollzogen wurde. Daraufhin wurde die im Konsens gefundene Listenaufstellung einstimmig per Handzeichen angenommen. Ein geheimes Wählen lehnten alle als unnötig ab.

Gerd Linke und Hartmann Widmaier führen die Liste an. Ihnen folgt Annika Siegle, die sich auch für „Bündnis 90 Die Grünen“ um einen Sitz im Kreistag bewirbt. Den Altersvorsitz übernimmt nun Gerhard Horwath, Sonderschulrektor an der Herzog-Christoph-Schule.

Mit Henrik Jäger folgt der Erste der vier Jungerwachsenen, die sich als Erstwähler aktiv in die Kommunalpolitik einbringen wollen. Henrik Jäger kam über sein Engagement bei den Murrlichtspielen in der Klosterscheuer, dem Kommunalen Kino in Murrhardt, dazu. Die Altstadträtinnen Sabine Burkhardt und Sabine Dietrich sind im Kino-Vorstand und regten Jägers Entscheidung mit an. Ihm zur Seite steht Nina Kurasch, die als interessierte Jugendbotschafterin der Friends-for-Europe Kontakte zu den Murrhardter Partnerstädten geknüpft und mit Leben gefüllt hat. Hierbei hat sie den aktuellen Gemeinderat, dessen Arbeit kennen gelernt und Interesse daran gefunden. Benjamin Mangold und Patrick Schmid konnten als Vertreter des Milchhäusles in Fornsbach und des Jugendzentrum in Murrhardt gewonnen werden. Die Einsicht, dort mitzumischen, wo die Entscheidungen zur Unterstützung dieser Einrichtungen getroffen werden, war die treibende Kraft zur Kandidatur. Jetzt liegt es an der Murrhardter Jugend, ihre Vertreter in den Murrhardter Gemeinderat zu wählen, denn erstmals dürfen Jugendliche ab dem Alter von 16 Jahren aufwärts wählen.

Die nächsten Kandidaten, Patrick Siben und Martin Bergmann, sind allen Murrhardtern bekannt und verstärken die MD/AL-Liste deutlich. Der Blick von der Villa Frank auf Murrhardt herunter ließen dem Wunsch Sibens, die Entscheidungen mit zu bestimmen, Taten folgen. Und so stellt sich Siben dem Votum der Murrhardter Bürgerschaft. Ähnlich erging es Bergmann, der sich bei der Ausstattung der Kindergärten direkt bei den Schaltstellen einmischen will.

Die Liste komplettieren Margit Heer, Michael Maaß, Alexander Pusch, Ricard Vila, Günter Jokschas, Martin Stierand, Norbert Deinert und Jochen Häussermann-Schuler.

Diese Bewerberinnen und Bewerber repräsentieren mit ihrem ehrenamtlichen Engagement, ihrem Umfeld und ihrer Berufserfahrung eine Vielzahl von Aspekten, die Murrhardt als Kulturstadt und Lebensort darstellen und lebenswert machen. Ebenso dürfen sich die Teilorte durch diese Personen vertreten fühlen, denn die eine oder der andere wohnt dort im Ort. Und es gilt die großen und kleinen Themen, die auf uns alle zukommen, zu gestalten und Entscheidungen zu fällen, die den Kriterien Nachhaltigkeit, Finanzierung mit Augenmaß, für-Jung-und-Alt genügen. Die großen Themen für Murrhardt in der kommenden Wahlperiode sind Erhalt des Schulstandorts Murrhardt, Sanierung und Modernisierung der Walterichschul-Gebäude einschließlich der Turnhalle, die Energiewende vor Ort in Richtung Energieautarkie bezüglich Wärme und Strom, und als finanzintensive Aufgabe der Schutz vor Hochwasser. All dies geht nur mit Beteiligung der gesamten Bürgerschaft. Denn nur mit dem Bekenntnis zu „Murrhardt“ lassen sich diese Themen von der Bürgerschaft bewältigen.

In den nächsten Tagen werden Themen und Termine für den Wahlkampf besprochen und festgelegt, und ab Ende April der Kontakt zur Bevölkerung zum regen Austausch bis zum Wahltag am 25. Mai gesucht.

 

Die Bewerberinnen und Bewerber der offenen MD/AL-Wahlliste von links nach rechts

  1. Reihe: Gerhard Horwath, Ricard Vila, Nina Kurasch, Annika Siegle, Henrik Jäger
  2. Reihe : Hartmann Widmaier, Michael Maaß, Gerd Linke, Patrick Siben, Patrick Schmid
  3. Reihe Jochen Häussermann-Schuler, Günter Jokschas, Norbert Deinert, Alexander Pusch, Benjamin Mangold
  4. Reihe: Martin Stierand, Martin Bergmann, Margit Heer


Haushaltsrede am 19.12.2013

Sehr geehrter Herr BM Mößner, sehr geehrter Herr Braulik, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer.

Wir stehen an der Schwelle eines neuen Jahres. Gespannt werden wir in das Jahr 2014 gegen, werden sich doch mit den Neuwahlen für den Gemeinderat im Mai einige Veränderungen auftun.

Erfreulicher Weise können wir bereits noch im Jahr 2013 einen HH für das kommende Jahr verabschieden, getragen in der Hoffnung, die richtigen Weichen gestellt zu haben und auch dem neuen Gremium eine gute Grundlage zur weiteren Entwicklung der Stadt Murrhardt mitgegeben zu haben.

Lassen Sie mich einen kurzen Rückblick halten:

Damit unsere Stadt eine Zukunft hat, wurde Vorausschauend in den letzten Jahren trotz geringer HH-Mittel viel Geld in die Hand genommen.

Hier nur ein paar Beispiele getätigter Investitionen:

Im Rahmen des Konjunkturprogramms II wurden das Amtshaus und das Kino saniert. Ich erinnere an den Ausbau des Feuerschutzes und die Aufstockung um ein Stockwerk im Gymnasium, den Neubau des Feuerwehrhauses, die Anschaffung neuer leistungsfähiger Fahrzeuge für die Feuerwehr, den Umbau und die Sanierung der Stadtwerke-Gebäude, den Umbau und die Sanierung der Trauzenbachhalle, den Erhalt und den Ausbau unserer eigenen Wasserversorgung, den Einbau von Uranfilter, die Fertigstellung der Kreuzungsbahnhofs Fornsbach und den Auf-und Ausbau des Breitband-Datenverkehrs durch die Stadtwerke.

Wie sieht die Haushaltslage heute aus:

Im Ergebnishaushalt stellen wir ein ordentliches Ergebnis in Höhe von – 647.000 € fest. Bei Gegenrechnung von nicht zahlungsrelevanten Saldos aus Abschreibungen, Kapital-und Rückstellungsauflösungen in Höhe von insgesamt 1.107.000 €, ergibt sich ein Zahlungsmittelüberschuss ( die frühere sogenannte Zuführungsrate) in Höhe von 460.000 €, der in den Finanzhaushalt eingeht.

Im Finanzhaushalt stellen wir ein Saldo in Höhe von -2.474.350 € fest. Einer Kreditermächtigung in Höhe von 2,7 Mio € stimmt die MD/AL–Fraktion zu.

Der Schuldenstand wird sich angesichts der anstehenden Aufgaben von zur Zeit rd. 7 Mio. € auf die riesige Summe von ca. 9,7 Mio € erhöhen.

Der Gesamtfinanzierungsbedarf in der mittelfristigen Finanzplanungszeit 2015-2017 liegt bei rd. 9,55 Mio €.

Alles in allem also immer noch kein Jubelhaushalt. Ich warte immer noch auf die großen Steuereinnahmen, die die Kommunen ja irgendwann mal erreichen sollen.

Es wird höchste Zeit, dass sich Kreis, Land und Bund Gedanken machen, wie die Entwicklung im ländlichen Raum weitergehen soll. Eine so große Flächengemeinde wie Murrhardt kann die notwendigen Investitionen in Zukunft nicht mehr alleine leisten.

Wofür werden diese relativ hohen Beträge nun benötigt:

Schwerpunkte der geplanten Investitionen sind u.a. die Sanierung der Walterichschule, der Neubau der Schulturnhalle bei der Walterichschule, ein Investitionszuschuss für den Kindergarten Klosterhof, ein neuer Kunstrasen im Trauzenbachstadion, der Erwerb des Stromnetzes, die Stadtsanierung Soehnle-Areal/Postgasse, die Erschließung des Baugebietes Raidhalde, die Anschaffung eines neuen Löschfahrzeuges für die Feuerwehr Kirchenkirnberg, Aufwendungen für die Abwasserbeseitigung und die Sanierung der Kläranlage, sowie Aufwendungen für den Hochwasserschutz. Weitere nichtgenannte kleinere Investitionen sind eingeschlossen. Diese geplanten Investitionen für das Jahr 2014 und für die folgenden Jahre erachten wir als wichtige Investitionen, die zukunftsträchtig für die Stadt Murrhardt sind. Deshalb können wir von der MD/AL-Fraktion diese auch so mittragen.

Wie sieht es zur Zeit in und um Murrhardt aus:

Die Eröffnung der Trailhofstrasse steht unmittelbar bevor. Dank an die Einwohner von Siebenknie für ihre Geduld, sie dürfen jetzt aufatmen. Das Murr-Arkaden Activcenter befindet sich in Bau, die Stromkonzession ist vergeben. Ein Streetworker kümmert sich um die Jugendlichen in der Weststadt und im Stadtzentrum und bietet ihnen Hilfe an, die Schulsozialarbeiter engagieren sich in bemerkenswerter Weise im Schulalltag. Ein Tafelladen versorgt mit viel ehrenamtlichem Engagement bedürftige Menschen in unserer Stadt. Kultur in und um Murrhardt ist beispielhaft und nicht zu toppen. Die Versorgung im Bereich der Kinderbetreuungsplätze ist dem Bedarf entsprechend gut abgedeckt. Um die Walterichschule zukunftsfähig zu machen und Murrhardt als Wohn-und Schulstandort attraktiver zu machen, wird die bisherige Werkrealschule zu einer Gemeinschaftsschule weiterentwickelt. Fornsbach feiert im nächsten Jahr sein 650-jähriges Dorfjubiläum. Bauplätze gibt es noch genug und unser Trinkwasser aus unseren eigenen Quellen ist unbedenklich trinkbar.

Es gibt also auch gute Nachrichten und nicht alles ist selbstverständlich.

Doch noch ist nicht alles ist in Ordnung:

Unsere innerstädtischen Straßen sind teilweise in einem erbärmlichen Zustand. Hier ist dringender Handlungsbedarf angesagt. Um Energie und damit mittelfristig Kosten zu sparen, muss die Straßenbeleuchtung in den nächsten Jahren sukzessiv mit LED-Leuchtmittel ausgestattet werden.

Die Verkehrsanbindung der Stadt Murrhardt an die Region Stuttgart und an die Autobahnen ist äußerst wichtig und dringend zu verbessern, damit nicht noch mehr Arbeitsplätze verloren gehen. Hier die Bitte an den BM, mit allen Mitteln die Wichtigkeit bei jeder sich bietenden Gelegenheit herausstellen.

Tourismus alleine ist für das Steueraufkommen nicht ausreichend. Hier ist nicht nachzulassen im Werben um produzierendes Gewerbe und um Dienstleister.

Von der Ortsentwicklung Kirchenkirnberg hören wir zur Zeit leider nichts.

Der Bau des Krankenhauses in Winnenden ist ein Fiasko, die Kosten laufen davon. Dies werden wir mit Sicherheit bei den nächsten Kreisumlagen zu spüren bekommen.

Das Regionalparlament gehört abgeschafft. Was soll ein Parlament zwischen Kreis und Land? Ein Mitspracherecht bei Entscheidungen durch die Region haben wir nicht. Der ländliche Raum wird mehr und mehr vernachlässigt, einer Entwicklung wird nicht immer zugestimmt. Die Regionalumlage in Höhe von 67.900 € muss aber trotzdem auch von der Gemeinde Murrhardt bezahlt werden. Hier ist die Frage nach Preis und Leistung schon einmal zu stellen.

Nun aber zurück zur Stadt:

Lassen Sie mich noch ein Wort zur Problematik Fritz-Elsass-Kindergarten und den anderen Einrichtungen sagen:

Gehen Sie auf die Eltern zu und reden Sie miteinander. Nehmen Sie die Eltern und Erzieherinnen bei anstehenden Entscheidungen mit. Nur so gibt es wieder ein vertrauensvolles Miteinander.

Unser ganz herzlicher Dank gilt allen Murrhardterinnen und Murrhardter, die sich in irgend einer Form ehrenamtlich betätigen. Ohne Ihr Engagement wäre Murrhardt eine arme Stadt und vieles wäre nicht möglich.

Mein Aufruf an Alle: Machen sie sich doch einmal Gedanken, ob eine Kandidatur für den Gemeinderat der Stadt Murrhardt im nächsten Jahr nicht auch eine Möglichkeit des Engagement für unseren Heimatort wäre. Wir von der MD/AL haben auf unserer Liste noch Plätze frei.

Das Land Baden- Württemberg hat einst mal beschlossen, dass bis zum Jahr 2016 das neue kommunale HH-Recht in den Kommunen einzuführen ist. Die neue Regierung hat diesen Termin auf das Jahr 2020 festgelegt. Ob das für das Land selber gilt, steht in den Sternen. Für sich selber hat das Land nämlich, nachdem festgestellt wurde, wie toll das Programm ist, lieber die alte Kameralistik aufgemotzt. Wir in Murrhardt waren allerdings besonders schnell, leider nicht mit der Eröffnungsbilanz und folglich auch nicht mit einem Jahresabschluss. Hier gilt es noch eifrig zu arbeiten!!

Trotz der eben genannten Kritik möchten wir den Herren Braulik und Holub für Ihr vorgelegtes Werk danken. Wir erkennen an, dass viel Arbeit, eben wegen der Umstellung zur Doppik, in der Aufstellung des HH-Planes steckt. Unser Dank gilt auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung, den Stadtwerken und dem Zweckverband, sowie allen Erzieherinnen und Lehrkräften in Kindergärten und Schulen.

Mit einem Zitat von Manfred Rommel möchte ich schließen:

Finanzpolitik- das ist die Auseinandersetzung zwischen jenen Leuten, die einen Euro haben, aber zwei ausgeben wollen und jenen, die wissen, dass es nicht geht.

Die Fraktion der MD/AL stimmt der HH-Satzung und dem HH 2014 zu.



Stellungnahme zur Konzessionsvergabe

Sehr geehrter Herr Mößner, sehr geehrter Herr Gersemann, liebe Mitglieder des GR, sehr geehrte Damen und Herren,

eine fast unendliche Geschichte soll nun heute Abend abgeschlossen werden.

Seit fast drei Jahren machen wir wegen der Konzessionsabgabe rum, unendlich viele Stunden wurden in die Vorberatungen gesteckt, Gemeinsamkeiten mit anderen Kommunen im Altkreis Backnang gesucht und nicht gefunden und dann vor einem Jahr der Beschluss, wir führen das Vergabeverfahren nun allein weiter.

Wie so eine Sitzung dann ablaufen kann, haben Sie heute Abend im Schnelldurchlauf erleben können. Stunden um Stunden wurde um ein Ergebnis gerungen.

Damit kein falscher Zungenschlag in die Diskussion kommt, will ich hier vorab auch noch einmal betonen, dass es in diesem Verfahren nicht um Stromerzeugung und um den Vertrieb von Strom geht, es geht einzig und allein um das Stromnetz. Wer also keinen Strom aus Atom-oder Kohlekraftwerken von den großen Unternehmen kaufen will, hat bereits heute in Murrhardt die Möglichkeit, den Strom mit Unterstützung der EWS ( ElektrizitätsWerke Schönau) über unsere Energiegenossenschaft Murrhardt zu beziehen. Alle Murrhardter Bürgerinnen und Bürger können folglich ihren Stromanbieter selber bestimmen.

Über einen Beschluss des GR, Auswahlkriterien festzulegen und das eine verbindliche Entscheidung auf der Grundlage dieser Kriterien durchgeführt wird, damit diskriminierungsfrei entschieden werden kann, wurden die Bewerber mit Verfahrensbrief informiert.

Vier Unternehmen hatten ihr Interesse bekundet, davon hatte ein Unternehmen kein verbindliches Angebot abgegeben, so dass drei Unternehmen übrig geblieben sind.

Nach Bewertung der drei Angebote gemäß der Auswahlkriterien durch den GR ergab sich eine Bieterreihenfolge, bei der die Süwag Energie AG mit kleinem Vorsprung vor der EnBW auf Platz eins kam. Die EVSS erreichte auf Grund fehlender oder nicht klar vorgetragener Punkte nur den dritten Platz. Ich will nicht verhehlen, dass wir da drüber sehr enttäuscht waren. Unser Wunschpartner war auf Grund der Geschäftsideologie und der bisherigen Geschäftsbeziehungen zu unseren Stadtwerken die EVSS. Aber wir hätten das so auch akzeptiert.

Das Anliegen der MD/AL-Fraktion im gesamten Prozess der Konzessionsvergabe war, die Stadtwerke Murrhardt für die Zukunft stark zu machen und im Bereich Strom durch die Netzübernahme, die Stromproduktion und den Vertrieb um ein weiteres Standbein zu erweitern und das so die zu erwartenden Gewinne in der Stadt bleiben. Dabei ist es einfach eine Grundvoraussetzung, dass die Stadt Murrhardt bzw. die Stadtwerke in den Besitz der Netze gelangen.

Das dies nicht von heute auf morgen zu erreichen ist, ist uns auch klar, weder sind Personal noch Geld vorhanden. Deshalb galt und gilt bis heute die Suche nach einem kompetenten Partner, der eine Entwicklung der Stadtwerke möglich macht und in 6-8 Jahren einer unkomplizierten und kostengünstigen Übergabe in einem Zusatzverfahren in Form eines Kooperationsmodells zustimmt.

Ich bin überrascht, welche Angebote mittlerweile von den großen Netzbetreibern gemacht werden und wie „grün“ sie geworden sind.

Nach der Vorstellung der drei Bewerber stellen sich für uns allerdings heute Abend die Fragen

1. gilt die Entscheidung aus den Auswahlkriterien noch

2. gibt es neue Erkenntnisse, die noch einmal bewertet werden müssten und

3. wie verpflichtend sehen wir das dann für uns als MD/AL-Fraktion. Momentan sehen wir uns nicht mehr an die getroffene Auswahl gebunden.

Eigentlich wollte ich jetzt auf Vertagung des Tagesordnungs- punktes 2 beantragen. Da ich aber die Stimmung im Gremium kenne, verzichte ich da drauf.

Auf Grund der unterschiedlichsten Betrachtungen und der heutigen Vorgehensweise, dass wir lt. Sitzungsvorlage nur für die Süwag stimmen können, sind wir nun heute Abend endgültig zu dem Entschluss gekommen, der Sitzungsvorlage nicht zuzustimmen.



Haushaltsrede am 22.12.2012

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mößner, sehr geehrter Herr Braulik, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates.

Heute haben wir bereits das zweite Mal in diesem Jahr die Gelegenheit, über einen Haushalt der Stadt Murrhardt abzustimmen.

War das im Frühjahr dieses Jahres noch erheblich schwieriger – weniger Geld, Umstellung auf die Doppik, noch keine konkreten Aufstellungen – gehen wir nun in eine Abstimmung für den Haushalt 2013, die uns etwas leichter gemacht wird. Heute endlich einmal kein Horror- Haushalt mit Streichungen und Belastungen für die Murrhardter Bevölkerung.

Bereits der Jahresabschluss 2011 hat gezeigt, dass die Stadt Murrhardt statt mit einem geplanten Minus mit einem für uns alle überraschend guten Plus abgeschlossen hat. Ein Grund war unter anderem die Verbesserung der Gewerbesteuereinnahmen und der Schlüsselzuweisungen. Vergessen dürfen wir hier allerdings nicht, dass dieses Ergebnis, dass ja sogar zum Schuldenabbau führte, auch dadurch möglich wurde, dass eine Menge vorgesehener Maßnahmen geschoben wurden. Diese Maßnahmen holen uns ganz sicher in den nächsten Jahren wieder ein. Deshalb ist nach wie vor dringend sparsamer Umgang mit unseren Ressourcen geboten.

Wie der Finanzzwischenbericht für das Jahr 2012 zeigt, können wir auch für das jetzt zu Ende gehende Jahr mit einem deutlich verbesserten Ergebnis rechnen. Dies sind also gute Voraussetzungen für den Haushalt 2013.

Auf diesen will ich nun auch zu sprechen kommen.

Wie bekannt – ist die Stadt Murrhardt in der Einführung der Doppik im Rems-Murr-Kreis federführend. Mehr Geld bringt uns das neue Haushalts- und Rechnungswesen nicht, aber es lässt zumindest erkennen, wo und wie die Werte unserer Stadt in Bezug auf Besitz und Werteverzehr liegen. Sicher ist noch nicht alles auf dem Stand, den sich vor allem der erste Beigeordnete wünscht, da hat es einfach an Personal und Erfahrung gefehlt, aber nach sehr schleppenden Anfängen in den Jahren zuvor, ist man bei gutem Willen in der Lage, zu erkennen, wo Vorteile der Doppik liegen könnten. Wichtig ist aus Sicht der MD/AL in dem Zusammenhang auch eine Eröffnungsbilanz, die dringend vorgelegt werden muss um mit exakten Zahlen Vermögen und Schulden darzustellen. Wir planen aus dem Bestand einer alten Kommune heraus und da ist es ungleich schwerer mit richtigen Zahlen zu rechnen als beim Start eines neuen Unternehmens.

Nach vorsichtig kalkulierten Steuereinnahmen sind die Zahlen für den Haushalt 2013 wirklich positiv optimistisch zu bewerten. Die Eckdaten des Haushaltes sind ja von Bürgermeister Mößner in seinem Vorwort zum Haushalt 2013 bereits genannt worden und in der Murrhardter Zeitung veröffentlicht.

Deshalb hier nur noch einmal die Zahlen des Gesamtfinanzhaushaltes 2013. Hier stehen Einzahlungen in Höhe von 25.022.400€ Auszahlungen in Höhe von 23.860.000€ gegenüber. Das bedeutet, dass 1.162.400€ an Zahlungsmittel- überschuss vorhanden ist.

Auf Grund der geplanten Vorhaben ist ein Investitionsbedarf in Höhe von 6.541.800€ notwendig. Nach Abzug der Einnahmen aus Investitionstätigkeiten und dem Zahlungsmittelüberschuss sowie dem Hinzurechnen der Tilgungsleistungen verbleibt ein Gesamtfinanzierungsmittelbedarf in Höhe von 3.849.100€. Dieser Finanzmittelbedarf wird voraussichtlich durch die erwartete Liquidität in Höhe von 3,97 Mio.€ gedeckt werden können (das ist der Wert des zu erwartenden Ergebnisses aus 2012). Die Verschuldung der Stadt Murrhardt wird sich wieder geringfügig auf 7.049.120€ verringern. Somit wird die Stadt dann eine Pro Kopf-Verschuldung von ca. 509€ haben (Vorjahr 539€). Eine Schuldenaufnahme ist nicht geplant.

Dieses Ergebnis wird trotzt gleichbleibender Hebesetze der Grundsteuer A+B mit 350% und der Gewerbesteuer mit 380% erreicht, die nun bereits seit dem Jahr 2003 unverändert sind. Mit diesen Steuersätzen liegt Murrhardt im Vergleich zu den Kommunen im Rems-Murr-Kreis auf einem guten Mittelplatz.

Soweit die Zahlen des Haushaltes 2013, die wirklich positiv sind.

Ich werde jetzt nicht auf alle geplanten Investitionen eingehen. Was uns als MD/AL aber besonders wichtig ist, werde ich nun kurz anreißen.

Eine ganz wichtige Entscheidung steht uns mit der Vergabe der Stromkonzession ins Haus. Keine Angst, ich werde keine Namen nennen und auch keine Empfehlung abgeben. Aber für uns geht es in dieser Entscheidung elementar um die Zukunft unserer Stadtwerke. Wir wollen, dass in einem Zeitraum von ca. fünf bis acht Jahren die Stadtwerke Murrhardt als Dienstleister auftreten können, die Gas, Wasser, Wärme und letztendlich auch Strom für die Murrhardter Bevölkerung anbieten können. Eine Firma, eine Rechnung. Dazu bedarf es aber bereits heute eines Partners, der unterstützt und zulässt, dass die Stadtwerke sich in den nächsten Jahren mit entsprechendem Knowhow langsam einarbeiten und dann selbstständig weiterarbeiten können. Diesen Partner gilt es zu finden und an diesen Partner ist dann die Konzession zu vergeben. Gemeinsam mit der Stadt Murrhardt in einer Gesellschaft, bei der die Stadt die Mehrheit besitzt und auch im Besitz der Netze ist, haben wir dann in Murrhardt die Möglichkeit, Stromerzeugung aus erneuerbarer Energie zu fördern und zu unterstützen. Eine Beteiligung der Energiegenossenschaft Murrhardt, in welcher Form auch immer, ist für uns dann auch selbstverständlich.

Ein weiteres Anliegen ist für uns der Murrhardter Tafelladen. Dieses Thema wurde bereits vor Jahren in diesem Gremium diskutiert und steht ja für heute Abend noch auf der Tagesordnung.

Die Not der Menschen mit geringfügigem Einkommen wird immer größer, auch in unserer Stadt. Es ist mir bewusst, dass die soziale Schieflage in unserem Land nicht von einer Kommune ausgeglichen werden kann, aber wir sind gefordert und in der Verantwortung, mit entsprechenden Mitteln wenigstens den Menschen in Murrhardt zu helfen. Wir von der MD/AL erwarten, dass die Stadt Murrhardt diese soziale Einrichtung in Murrhardt unterstützt und das nicht nur mit ein paar Euro. Eine Mitgliedschaft im Verein wäre schon aus Gründen der Solidarität und eines äußeren Zeichens für Alle aus unserer Sicht selbstredend, ebenso eine Anschubfinanzierung in entsprechender Höhe im Vergleich zu anderer Einrichtungen, solange es nötig ist. Nach den Vereinsförderrichtlinien kann allerdings eine Mitgliedschaft hinderlich sein. Deshalb muss hier dann eben über eine Sonderförderung nachgedacht werden. Bereits vor 2000 Jahren hat Johannes der Täufer auf die Frage „was sollen wir also tun?“ geantwortet: wer zwei Gewänder hat, gebe eines davon dem, der keines hat und wer zu essen hat, der handle ebenso.

Ich bitte Sie also alle, dies unter Tagesordnungspunkt 4 mit zu bedenken.

Wichtige Investitionen und Maßnahmen für Murrhardt sind der Hochwasserschutz, die Dammerneuerung des Waldsees, die Sanierung der Gymnasium–Sporthalle und der Walterichschul-Sporthalle, die Sanierungsmaßnahmen von Straßen Innerorts und der Trailhofstraße sowie die Sanierung der Kläranlage. Weiter die Anbindung des Einkaufszentrum an die Innenstadt, eine Weiterentwicklung des Sonne-Post–Areals mit entsprechender Beteiligung der Bevölkerung, die Weiterentwicklung des Schulstandortes Murrhardt und der Ausbau der Kindertagesstätteneinrichtungen mit einem intensivem Austausch mit den anderen Kindergartenträgern. Das Vorhalten von Kindergartenplätzen ist aus unserer Sicht ein wichtiger Standortfaktor, der auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht. Eine Prioritätenliste über all die geplanten Investitionen aufzustellen erübrigt sich, alles muss in Angriff genommen werden.

Zu all den Vorhaben und den geplanten Ausgaben steht die MD/AL. Wir müssen unsere Stadt für die Zukunft attraktiv gestalten und einen Anreiz geben zu Investitionen, damit Murrhardt eine liebenswerte und lebenswerte Stadt bleibt. Wir freuen uns auf die kommenden Jubiläumsveranstaltungen zum Thema Kloster und Stadtrecht und hoffen, dass viele Besucher nach Murrhardt kommen.

Unser Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und der Stadtwerke für ihre geleistete Arbeit im jetzt zu Ende gehenden Jahr.

Unser Dank gilt im Besonderen allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die sich für ihre Stadt engagieren und so einen unbezahlbaren Beitrag für Murrhardt und seine Bevölkerung leisten.

Zum Schluss gilt unser Dank Herrn Braulik und Herrn Holub, sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Ihrem Fachdienst für die Erstellung und Vorlage des neuen Haushaltes. Bleiben Sie weiterhin die Hüter von Murrhardter Besitz und Werten, bleiben Sie bei einer sparsamen Haushaltsführung und lassen Sie sich nicht von den guten Zahlen verleiten, denn wie heißt es in einer Pressemitteilung des deutschen Städte- und Gemeindebunds: „Von Entwarnung für die kommunalen Haushalte kann keine Rede sein – die Sozialausgaben steigen weiter – der Investitionsstau hält an“.

Wir stimmen der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Jahr 2013 zu.

Ludwig Franke, Fraktionsvorsitzender der MD/AL-Fraktion im Murrhardter Stadtrat.



Haushaltsrede zum Haushalt 2012 der Stadt Murrhardt am 24.05.2012

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mößner, sehr geehrter Herr Braulik, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, sehr geehrte Damen und Herren,

„Errare humanum est“ oder aber auch „Irren ist menschlich“.

Dass der HH-Plan für das Jahr 2012 in dieser Form erst heute vorliegt, zeigt ganz deutlich, wie schnell man sich irren kann. Die Umstellung auf ein neues HH – Recht und in die Kommunale Doppik ist einfach unterschätzt worden. Ob sich dieser ganze Aufwand irgendwann mal lohnend auf den HH der Stadt Murrhardt auswirkt und zur Entscheidungshilfe für den Gemeinderat wird, lass ich mal offen.

Abschreibungen auf Straßen und Gebäude sind mir nicht erklärbar. Eine Kommune hat nicht wie ein Industriebetrieb Einnahmen aus einem Verkauf von Produkten, in denen in den Kalkulationen neben den Herstellungskosten und einem Gewinn auch Abschreibungen berücksichtigt werden. Eine Refinanzierung von Verbräuchen in der Kommune geht nach meinem Verständnis nur über Steuereinnahmen. Ich hoffe nicht, dass die neue Kommunale Doppik eine Rechtfertigung zu Steuererhöhungen oder zum Streichkonzert bisheriger kommunaler Einrichtungen wird. Aus Sicht der MD/AL wird es sicher noch einige Zeit in Anspruch nehmen, um eventuelle Vorteile des neuen Rechnungswesens zu erkennen.

Nachdenklich macht uns allerdings, dass sich bislang außer dem Landkreis keine Kommune im Umkreis für die Einführung der Doppik entschieden hat. Selbst das Land BW ist trotz eigener Vorgabe, bis 2016 eine Umstellung auf die Doppik vornehmen zu müssen, noch nicht auf dem Weg. Hier gilt wohl immer noch der Begriff der Wahlfreiheit.

Begleitende Umstände, wie das Rechnungs- und Kassenwesen wegen neuer Software auch bei den Stadtwerken umzustellen und die Erfassung und Einführung der neuen Abrechnung für die gesplittete Abwassergebühr machten die Umstellung nicht einfacher.

Da der GR aber einer Umstellung auf die Kommunale Doppik auf Wunsch der Verwaltung zugestimmt hat, müssen wir mit der Kommunalen Doppik in Zukunft auch leben. Aber eins muss klar sein, einen Beschluss der HH-Satzung wie heute wird es in Zukunft nicht mehr geben. Wir sind kein Abnickorgan, sondern nach §24 der GemO das Hauptorgan der Gemeinde und erwarten unter anderem eine vernünftige Vorlage des HH. Das gilt im Übrigen auch für alle anderen Entscheidungen im Gremium.

Trotz aller Kritik gilt unser Dank all den Damen und Herren, die in den letzten Wochen und Monaten alles versucht haben um einen vernünftigen HH aufzustellen. Dies gilt sicher im besonderen Maße den Herren Braulik und Teich, aber auch den vielen anderen Mitarbeitern im Hintergrund.

Nun zum HH selber.

Der Finanzhaushalt ist mit 26.755.800.- € ausgeglichen, eine Zuführungsrate zum Finanzhaushalt in Höhe von 718.543.- € ist möglich. Eine Schuldenaufnahme ist nicht vorgesehen. Eine Entnahme aus Rücklagen in Höhe von rd.870.000.- € ist nötig.

Wieder haben wir einen HH , der keine großen Sprünge zulässt. Vieles muss geschoben werden, Neues ist nicht möglich. Nur das wirklich Notwendige kann erledigt werden. Selbst an eine dringende Sanierung der Schulturnhalle der Walterichschule oder des Atriums ist in den nächsten Jahren nicht zu denken, was aber im Hinblick auf den Schulstandort Murrhardt ganz wichtig wäre. Die letzten Steuerschätzungen lassen für die nächsten Jahre ein klein wenig hoffen. Ob hiervon allerdings ausreichend Gelder in die Kommunen fließen, ist heute nicht absehbar.

Lassen Sie mich nun aber zu einigen aus Sicht der MD/AL wichtigen Vorhaben Stellung nehmen.

1.) Das Hochwasser-Schutzkonzept

Machen Sie, Herr Bürgermeister Mößner, weiter an den Planungen vor allem zu den Rückhaltebecken Mahd und Gaab. Bleiben Sie mit den Landwirten im Gespräch. Wie sich ja bereits gezeigt hat, nur über diese Art der Bürgerbeteiligung ist es möglich, Anregungen, Ideen und Änderungsvorschläge mit zu berücksichtigen und zu überdenken. Und vergessen Sie bei all den Planungen nicht die Weststadt. Der Hochwasserschutz wird uns die nächsten Jahre noch stark beschäftigen und uns die höchsten Ausgaben mit ca. 3,4 Mio € netto abverlangen. Wir von der MD/AL sehen trotz schwieriger Haushaltslage keine Alternative zum Hochwasserschutzkonzept der Stadt und des Wasserverbandes Murrtal, um die Bürger und ihr Hab und Gut vor den Folgen von Stark- und Dauerregen zu schützen.

2. ) Konzessionsvergabe

Ein Thema, das wir schon immer als ein Top-Thema angesehen haben.

Es laufen seit Monaten Verhandlungen mit verschiedensten Stromanbietern und noch nichts ist entschieden. Eine nächste Entscheidungsrunde steht bevor. Wenn das weiter so schleppend vorwärts geht, haben wir von der MD/AL die große Befürchtung, dass es auf einmal Ende 2012 ist und dann ganz schnell entschieden werden muss. Und das könnte dann bedeuten, dass sich nichts ändern kann, da auf die Schnelle kein anderer Anbieter das techn. Know-How hat um noch kurzfristig einsteigen zu können. Hier muss es ganz schnell zu einer Entscheidung kommen. Geben Sie, Herr BM Mößner, schnellstens alle notwendigen Informationen und Entscheidungshilfen in den Gemeinderat, damit dann für Murrhardt richtig und frühzeitig entschieden werden kann. Es muss im Geschäft mit der Energie dringend ein Umdenken stattfinden, die Verträge müssen geändert werden, es muss anderes laufen als in den letzten 20 Jahren.

Im Rahmen von „Murrhardt regenerativ“ ist es aus unserer Sicht auch ganz wichtig, sich intensiv mit dem Gedanken der örtlichen Stromnetzübernahme zu beschäftigen.

Mit wem auch immer das gelingen mag, starke Stadtwerke sind ein Gewinn für die Stadt und Ihre Bürgerinnen und Bürger. Gas, Wasser, Fernwärme, Strom, evtl. auch Abwasser und Breitband, alles aus einer Hand, muss keine Vision bleiben. Eine Wertschöpfung und Einflussnahme vor Ort vor allem auch im Hinblick auf Ökologie und Ökonomie muss das Ziel sein.

3. ) der Ausbau der Kinderbetreuung

Zum weiteren Ausbau der Kinderbetreuung sind uns die Zahlen des Gutachtens der GT-Service noch in bester Erinnerung. In Zusammenarbeit mit den freien Trägern ist die Stadt Murrhardt auf dem richtigen Weg weitere Betreuungsplätze zu schaffen. Investitionen hierfür sind in allen Bereichen für Ausstattung und Personal auch in den nächsten Jahren notwendig. Leider gilt hier der Satz, wer bestellt, muss auch zahlen, nicht, denn sonst müssten der Bund und das Land die Kosten des Ausbaus übernehmen. Aus Sicht der MD/AL ist es dennoch eine Investition in die Zukunft der Stadt Murrhardt und seiner jungen Bewohner. Ihnen, Herr Kircher, und Ihrem ganzen Team herzlichen Dank für Ihren Einsatz im Ausbau der Kinderbetreuung.

4.) die baulichen Unterhaltungsmaßnahmen Walterichschule und die Sanierung der Sporthalle beim Gymnasium

Eine grundsätzliche Sanierung der Walterichschule und der Sporthalle ist dringend erforderlich. Auch wenn, wie bereits einleitend erwähnt, momentan keine Gelder zur Verfügung stehen, bleiben wir an diesem Thema dran. Wir werden dieses Ziel hartnäckig weiter verfolgen und geben die Hoffnung auf eine mittelfristige Lösung nicht auf. Für die Sanierungsmaßnahme „Sporthalle beim Gymnasium“ sind in diesem HH Mittel in Höhe von 1,1 Mio.€ eingestellt.

5.) Das Fachmarktcenter

Nachdem das Ärztehaus im letzten Jahr eröffnet wurde, hier geht noch einmal unser Dank an den Investor Herrn Wahl, und an alle Ärzte und Dienstleister, die sich im Ärztehaus niedergelassen haben, steht jetzt der Bau des Activ-Centers auf dem Schweizerareal im Fokus der Stadtentwicklung. Der Gemeinderat hat dem Projekt zugestimmt. Eine machbare Lösung der Anbindung an die Innenstadt ist gefunden. Jetzt gilt es doch eigentlich, zügig mit dem Bau zu beginnen. Wir wundern uns allerdings, dass hier noch keine Bautätigkeiten zu erkennen sind. Herr Bürgermeister, woran liegt es, dass es hier nicht weitergeht? Geben Sie uns bitte zeitnah Informationen über den Planungsstand.

6.) Die Trailhofstrasse

Nach Verabschiedung des HH heute Abend gehen wir davon aus, dass das Trailhofsträssle zügig ausgebaut wird und dem Verkehr wieder übergeben wird. Hier sind 250.000.- € im HH eingestellt. Die Bürgerinnen und Bürger von Siebenknie werden es dankend zur Kenntnis nehmen.

7.) Ortsentwicklungsprozess Kirchenkirnberg

Positiv nehmen wir zur Kenntnis, dass in Kirchenkirnberg ein Ortsentwicklungsprozess

in Gang gesetzt wurde, bei dem aus der Bevölkerung der Wunsch nach Veränderung und Gestaltung des Ortes kam. Nicht warten bis einer kommt, sondern selber aktiv werden. Dieses Bürgerschaftliche Engagement von Jung und Alt ist nicht hoch genug zu werten und deshalb gilt unser Dank allen Beteiligten an den jetzt begonnen Projekten. Vielleicht kann sich in Fornsbach hinsichtlich des bevorstehenden Jubiläums ähnliches entwickeln. Wir würden uns freuen.

Zum Schluss gilt unser besonderer Dank gerade auch im Hinblick auf die Finanzsituation allen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger der Stadt Murrhardt, ob im Bürgerschaftlichen Engagement, in den Kirchen oder aber in den Vereinen. Ohne diese Menschen wäre vieles in Murrhardt nicht mehr oder nur beschränkt möglich. An Neues wäre nicht zu denken. Unserer Stadt würde vieles an Lebensqualität und Vielfältigkeit verloren gehen.

Wir von der MD/AL-Fraktion haben die Widrigkeiten bei der HH-Erstellung wohl gesehen und werden deshalb dem Haushalt 2012 in Anbetracht eines drohenden Verlustes von Fördergeldern aus dem Ausgleichsstock mit etwas Zähneknirschen zustimmen.

Ludwig Franke

Fraktionsvorsitzender



Umhängetaschen

Vom Wahlbanner zur Umhängetasche

Für die Zeit des Gemeinderatswahlkampfs im Frühjahr dieses Jahres hatte die MD/AL Wahlbanner aus LkW-Plane mit dem Logo und dem Wahlslogan an Brücken und Ortseingängen aufgehängt. Leider können diese Banner aufgrund des Aufdrucks nur einmal verwendet werden und man müsste sie dann wegwerfen. Die MD/AL hat nach einer anderen Verwendung gesucht und diese auch gefunden. In Stuttgart gibt es „die Lederschmiede“, eine Einrichtung, die aus LkW-Planen Umhängetaschen näht. Die Lederschmiede ist ein Sozialunternehmen im Caritasverband Stuttgart, welches ehemaligen Drogenabhängigen Arbeitsgelegenheiten und Qualifizierungsangebote bietet sowie bei allen Fragen des beruflichen Wiedereinstiegs Beratung und Hilfe anbietet: Mehr Infos zur Lederschmiede unter www.die-lederschmiede.de Und so sind aus den MD/AL- Wahlbannern Taschenunikate entstanden. Dadurch ist eine soziale Einrichtung unterstützt worden und die Banner wurden sinnvoll und umweltschonend wiederverwertet. Neudeutsch gesagt: Es fand ein „Upcycling“ der Wahlbanner statt. Unsere Umhängetaschen gibt es in folgenden Größen:

 

Shopper, groß Einzelpreis: 44,00 €

Shopper, klein Einzelpreis: 34,00 €

Modell Kurier Einzelpreis: 44,00 €

Modell Express Einzelpreis: 38,00 €

Modell Sprinter Einzelpreis: 34,00 €

Modell Trixi Einzelpreis: 24,00 €

 

Die Verarbeitung und auch die Taschenmaterialien wie Reißverschluss, Trageriemen (bestehend aus Sicherheitsgurte) und beim Shopper der Taschenboden aus Caprio-Verdeck sind sehr hochwertig.

Wer Interesse an einer dieser Taschen hat, schickt bitte eine eMail an vier.dietrichs@t-online.de mit der Bezeichnung der Tasche, dem Preis und der Wohnanschrift. Da alle Taschen Unikate sind, kann keine Garantie für ein bestimmtes Muster gegeben werden. Wir werden jedoch versuchen, Wünsche, die die Aufdruckgestaltung der Taschen betreffen, weitgehend zu erfüllen.




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