Sehr geehrter Herr Mößner, sehr geehrter Herr Gersemann, liebe Mitglieder des GR, sehr geehrte Damen und Herren,
eine fast unendliche Geschichte soll nun heute Abend abgeschlossen werden.
Seit fast drei Jahren machen wir wegen der Konzessionsabgabe rum, unendlich viele Stunden wurden in die Vorberatungen gesteckt, Gemeinsamkeiten mit anderen Kommunen im Altkreis Backnang gesucht und nicht gefunden und dann vor einem Jahr der Beschluss, wir führen das Vergabeverfahren nun allein weiter.
Wie so eine Sitzung dann ablaufen kann, haben Sie heute Abend im Schnelldurchlauf erleben können. Stunden um Stunden wurde um ein Ergebnis gerungen.
Damit kein falscher Zungenschlag in die Diskussion kommt, will ich hier vorab auch noch einmal betonen, dass es in diesem Verfahren nicht um Stromerzeugung und um den Vertrieb von Strom geht, es geht einzig und allein um das Stromnetz. Wer also keinen Strom aus Atom-oder Kohlekraftwerken von den großen Unternehmen kaufen will, hat bereits heute in Murrhardt die Möglichkeit, den Strom mit Unterstützung der EWS ( ElektrizitätsWerke Schönau) über unsere Energiegenossenschaft Murrhardt zu beziehen. Alle Murrhardter Bürgerinnen und Bürger können folglich ihren Stromanbieter selber bestimmen.
Über einen Beschluss des GR, Auswahlkriterien festzulegen und das eine verbindliche Entscheidung auf der Grundlage dieser Kriterien durchgeführt wird, damit diskriminierungsfrei entschieden werden kann, wurden die Bewerber mit Verfahrensbrief informiert.
Vier Unternehmen hatten ihr Interesse bekundet, davon hatte ein Unternehmen kein verbindliches Angebot abgegeben, so dass drei Unternehmen übrig geblieben sind.
Nach Bewertung der drei Angebote gemäß der Auswahlkriterien durch den GR ergab sich eine Bieterreihenfolge, bei der die Süwag Energie AG mit kleinem Vorsprung vor der EnBW auf Platz eins kam. Die EVSS erreichte auf Grund fehlender oder nicht klar vorgetragener Punkte nur den dritten Platz. Ich will nicht verhehlen, dass wir da drüber sehr enttäuscht waren. Unser Wunschpartner war auf Grund der Geschäftsideologie und der bisherigen Geschäftsbeziehungen zu unseren Stadtwerken die EVSS. Aber wir hätten das so auch akzeptiert.
Das Anliegen der MD/AL-Fraktion im gesamten Prozess der Konzessionsvergabe war, die Stadtwerke Murrhardt für die Zukunft stark zu machen und im Bereich Strom durch die Netzübernahme, die Stromproduktion und den Vertrieb um ein weiteres Standbein zu erweitern und das so die zu erwartenden Gewinne in der Stadt bleiben. Dabei ist es einfach eine Grundvoraussetzung, dass die Stadt Murrhardt bzw. die Stadtwerke in den Besitz der Netze gelangen.
Das dies nicht von heute auf morgen zu erreichen ist, ist uns auch klar, weder sind Personal noch Geld vorhanden. Deshalb galt und gilt bis heute die Suche nach einem kompetenten Partner, der eine Entwicklung der Stadtwerke möglich macht und in 6-8 Jahren einer unkomplizierten und kostengünstigen Übergabe in einem Zusatzverfahren in Form eines Kooperationsmodells zustimmt.
Ich bin überrascht, welche Angebote mittlerweile von den großen Netzbetreibern gemacht werden und wie „grün“ sie geworden sind.
Nach der Vorstellung der drei Bewerber stellen sich für uns allerdings heute Abend die Fragen
1. gilt die Entscheidung aus den Auswahlkriterien noch
2. gibt es neue Erkenntnisse, die noch einmal bewertet werden müssten und
3. wie verpflichtend sehen wir das dann für uns als MD/AL-Fraktion. Momentan sehen wir uns nicht mehr an die getroffene Auswahl gebunden.
Eigentlich wollte ich jetzt auf Vertagung des Tagesordnungs- punktes 2 beantragen. Da ich aber die Stimmung im Gremium kenne, verzichte ich da drauf.
Auf Grund der unterschiedlichsten Betrachtungen und der heutigen Vorgehensweise, dass wir lt. Sitzungsvorlage nur für die Süwag stimmen können, sind wir nun heute Abend endgültig zu dem Entschluss gekommen, der Sitzungsvorlage nicht zuzustimmen.